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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Rechtspolitischer Ausblick – Vorschlag zur Verankerung eines ständigen Bundestagsausschusses für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

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Abschließend sollen die Ergebnisse dieser Arbeit – insbesondere diejenigen aus Kapitel 9 – in einen praktischen Vorschlag zur Verankerung eines ständigen Bundestagsausschusses für langzeitverantwortliche Gesetzgebung übertragen werden. Die für den Ausschuss für langzeitverantwortliche Gesetzgebung vorgeschlagenen Regelungen stellen dabei maßgeblich rechtspolitische Überlegungen dar und erheben keinen Anspruch darauf, verfassungsrechtlich zwingende Vorgaben zu sein. Den Erfolg des hier vorgeschlagenen Ausschussmodells könnte freilich erst die parlamentarische Praxis belegen. Der dem empfohlenen Ausschuss hier entgegengebrachte Optimismus gründet allerdings auf dem Ergebnis, dass sämtliche der unten aufgeführten Regelungen einerseits den verfassungsrechtlichen Vorgaben standhalten, aber gleichzeitig in ihrem Zusammenwirken dem Ausschuss das zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung notwendige Gewicht im Legislativprozess einräumen. Der Ausschuss erweist sich so als aussichtsreiches Modell zur Förderung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung, ohne zugleich zum Fremdkörper im parlamentarischen Demokratiesystem zu werden.

Sollte sich der Gesetzgeber dazu entschließen, ein Instrument zur Förderung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zu verankern, wird die Einführung eines ständigen Bundestagsauschusses in folgender Weise empfohlen:1085

Einführung Artikel 45e GG – [Ausschuss für langzeitverantwortliche Gesetzgebung]

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