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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte zur Herleitung des Gebotes langzeitverantwortlicher Gesetzgebung

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Kapitel 2:  Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte zur Herleitung des Gebotes langzeitverantwortlicher Gesetzgebung

I.  Ausgangslage und Gang der Untersuchung

Ausdrücklich sind Zukunftsinteressen auf Verfassungsebene nur in Art. 20a GG als Entscheidungsfaktor normiert. Immanent ist hingegen in einer Vielzahl weiterer Grundgesetznormen der gesetzgeberische Auftrag zur Wahrung von Langzeitinteressen verankert. Entsprechend dem Rang der Menschenwürde als höchstem Verfassungswert66 wird zunächst betrachtet, in welchem Ausmaß unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG die Pflicht zu langzeitverantwortlicher Gesetzgebung folgt. Art. 1 Abs. 1 GG ist ein subjektives Recht67 und die bedeutendste Wertentscheidung des Grundgesetzes.68 Satz 2 verpflichtet den Staat zur Ergreifung von Maßnahmen, „die notwendig sind, um Würdebeeinträchtigungen bereits vorzubeugen und sie abzustellen“.69 Der Gesetzgeber ist dazu aufgerufen, die Voraussetzungen würdiger Lebensumstände dauerhaft zu sichern.70 Vorbeugepflicht und Bewusstsein, dass die objektive Schutzpflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG „unabhängig vom Bestehen einer subjektiv-rechtlichen Position gilt“71, führen zu einer Verantwortung auch gegenüber nachrückenden Generationen.72

Schwerpunktmäßig behandelt dieses Kapitel die Frage, inwiefern sich aus speziellen Grundrechten Pflichten zur Wahrung von Langzeitinteressen begründen. Grundrechte setzen als primär subjektive Rechte des Einzelnen einen ← 19 | 20 → Rechtsträger voraus. „Ohne Subjekt gibt es kein subjektives Recht“.73 Ausgangsbasis für eine personen- bzw. existenzunabhängige Verantwortlichkeit kann daher nur die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte sein, also ihre Bindungswirkung als besondere verfassungsrechtliche Grund- und Werte-entscheidungen74. Grundrechte verpflichten staatliche Hoheitsträger auch dann,...

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