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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Kapitel 3: Grundlagen

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Kapitel 3:  Grundlagen

I.  Ausgangslage und Gang der Untersuchung

Wahlberechtigt zur Teilnahme an Bundestagswahlen ist gemäß Art. 38 Abs. 2 HS 1 GG, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Die Frage, ob auch Minderjährigen das Recht zur Teilnahme an Parlamentswahlen eingeräumt werden sollte, besteht in politischen und wissenschaftlichen Diskussionen seit langer Zeit. Löw forderte 1974, die Wahlrechtsfähigkeit mit der allgemeinen Rechtsfähigkeit gemäß § 1 BGB zu koppeln.275

Teilweise wird ein Mindestwahlalter für verfassungswidrig erachtet, womit konsequenterweise die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt einhergeht.276 Kinder und Jugendliche erhielten eine ungerechtfertigte „Nicht Identität“ im demokratischen System.277 In dem Ausschluss Minderjähriger von parlamentarischen Wahlen wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Volkssouveränität278 (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Allgemeinheit der Wahl279 (Art. 38 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG) gesehen, teilweise sogar eine Verletzung der Menschenwürde280. Das Bundesverfassungsgericht hat hier mehrfach klar Stellung bezogen und ein Mindestalter als zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl bestätigt.281 Nicht überraschend war die erfolglose Anfechtung der Bundestagswahl 1998 durch drei Mitglieder einer Berliner Kinderrechtsgruppe.282 Die Argumentation selbst, mit der das Bundesverfassungsgericht eine Wahlaltersgrenze in der Vergangenheit rechtfertigte, ist allerdings durchaus angreifbar. ← 51 | 52 → Dass die Erreichung eines Mindestalters „von jeher aus zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden“ ist,283 erklärt dessen Notwendigkeit nicht. Gründinger wendet zu Recht...

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