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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Kapitel 4: Senkung des aktiven Wahlalters

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Kapitel 4:  Senkung des aktiven Wahlalters

I.  Ausgangslage und Gang der Untersuchung

Ist die Aufrechterhaltung einer Wahlaltersgrenze für die höchstpersönliche Ausübung des Wahlrechts dem Grunde nach zwingend, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Senkung des aktiven Wahlalters auf Bundesebene durch eine Änderung von Art. 38 Abs. 2 HS 1 GG dennoch möglich ist. Nach den bisherigen Untersuchungen erweisen sich die geistigen „Anforderungen an den Wähler“ als verfassungsrechtlich zwingender Grund für die grundsätzliche Aufrechterhaltung eines Mindestwahlalters.379 Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Art. 79 Abs. 3 GG einer Senkung des Wahlalters dann nicht entgegensteht, sofern auch bei einem herabgesetzten Wahlalter von der notwendigen politischen Urteilsfähigkeit der Wähler ausgegangen werden darf.380 Eine Absenkung des Wahlalters ist damit nicht per se verfassungsrechtlich unzulässig.

Der Auftrag des Allgemeinheitsgrundsatzes, die möglichst umfassende Einbeziehung des Staatsvolkes in den demokratischen Willensbildungsprozess,381 erlaubt es, die derzeit festgelegte Altersgrenze in Art. 38 Abs. 2 HS 1 GG kritisch zu hinterfragen. Die rechtlich wie politisch ideale Wahlaltersgrenze ist dort verankert, wo dem größtmöglichen Bevölkerungsteil die Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess ermöglicht wird, gleichzeitig aber das demokratische „Legitimationsniveau“382 von Wahlen gewährleistet bleibt.383 Die Untergrenze des verfassungsrechtlich zulässigen Wahlalters ist hingegen dort erreicht, wo bei der überwiegenden Anzahl junger Menschen die für ein sachkundiges Wahlverhalten notwendige Einsichtsfähigkeit noch nicht zuverlässig erwartet werden kann.384

Während es sich einfach begr...

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