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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Kapitel 5: Einführung eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts

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Kapitel 5:  Einführung eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts

I.  Ausgangslage der Untersuchung

1.  Idee und terminologische Abgrenzung

Unter dem Begriff des Stellvertreterwahlrechts ist ein Wahlrecht ab Geburt zu verstehen, das bis Erreichung eines gewissen Alters (hier: Vollendung des 18. Lebensjahres) nicht von den Stimmrechtsinhabern selbst, sondern von ihren gesetzlichen Vertretern ausgeübt wird. Es handelt sich um ein Treuhandmodell432, in dem Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsbefugnis auseinanderfallen. Da in der Regel die Eltern Vormund der Minderjährigen sind, wird diese Form des Wahlrechts im Folgenden als elterliches Stellvertreterwahlrecht bezeichnet. Abzugrenzen ist das in dieser Arbeit untersuchte Modell von dem eines „originären Elternwahlrechts“433. Dahinter verbirgt sich die Idee, Eltern für jedes minderjährige Kind eine zusätzliche Stimme zu gewähren.434 Im Gegensatz zum Stellvertreterwahlrecht sind hier die Eltern selbst Inhaber der zusätzlichen Stimme und können diese damit alleine nach eigenem Interesse vergeben.

Bekannt ist das elterliche Stellvertreterwahlrecht vor allem unter dem Begriff des Familienwahlrechts.435 Der Begriff „Familienwahlrecht“ ist irreführend und präzise zugleich. Irreführend ist er im Hinblick auf das rechtliche Konstrukt der Reformvorschläge, da nicht die Familie als Institution (Art. 6 Abs. 1 GG), sondern entweder nur die Eltern („originäres Elternwahlrecht“) oder nur die Minderjährigen (Stellvertreterwahlrecht) Inhaber der Zusatzstimmen sind.436 Präzise bringt „Familienwahlrecht“ demgegenüber das Motiv der Bestrebungen ← 83 | 84 → zum Ausdruck, geht es doch zentral um die Stärkung der Position von Familien im politischen Entscheidungsprozess.437

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