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Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand

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René Ghouse

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
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Kapitel 8: Möglichkeiten und Grenzen de constitutione ferenda I: Unabhängiger Rat für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

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Kapitel 8:  Möglichkeiten und Grenzen de constitutione ferenda I: Unabhängiger Rat für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

I.  Ausgangslage der Untersuchung

Ihren zentralen Ausgangspunkt findet die Diskussion um die Einrichtung unabhängiger Institutionen zur Wahrung von Langzeitinteressen in den Verfassungsfragen, die mit der deutschen Wiedervereinigung aufkamen. Der im Juni 1991 vorgelegte Verfassungsentwurf des „Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder“ beinhaltete den Vorschlag zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines „Ökologischen Rates“ durch Einführung eines Artikels 53b in das Grundgesetz.750 Die Mitglieder des unabhängigen Gremiums sollten je zur Hälfte vom Bundestag und von den Volksvertretungen der Länder ohne die Möglichkeit der Wiederwahl gewählt werden. Die Einbindung des Ökologischen Rates sollte vorrangig in Form von regelmäßigen Gutachten und der Möglichkeit zur Stellungnahme zu allen Gesetzesvorlagen auf Bundesebene erfolgen. Darüber hinaus sah der Verfassungsentwurf auch ein Vetorecht vor. Der Ökologische Rat sollte innerhalb einer Woche Einwendungen erheben können und der Bundestag daraufhin entscheiden, ob und in welcher Form er den Einwendungen Rechnung trägt.751 Die Einrichtung eines Ökologischen Rates wurde von der Gemeinsamen Verfassungskommission allerdings abgelehnt.752 Die Kommission befürchtete die „Schwächung der repräsentativen Demokratie“ durch Etablierung eines „Nebenparlament[s]“.753 Mit dem gescheiterten Vorschlag zur Einrichtung des Ökologischen Rates endete dagegen nicht auch die wissenschaftliche Debatte. Vielmehr gab der Verfassungsentwurf den Anstoß für die von nun an kontinuierlich geführte Diskussion, in welchem Ausmaß externer Sachverstand in das politische...

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