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Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

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Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.
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Zweites Kapitel: Grundlagen des deutschen Mutterschutzes

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Das MuSchG verfolgt – neben der Verwirklichung des aus Art. 6 Abs. 4 GG resultierenden Schutz- und Fürsorgeanspruchs einer jeden Mutter für das Arbeitsrecht – die Intention, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der gesellschaftspolitischen Probleme der Neuzeit zu leisten. Dabei beschränken sich die demografische Herausforderungen wie sinkende Geburtenraten und die Zunahme der Einkindfamilien bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenserwartung nicht auf das nationale Territorium, sondern stellen gleichsam jede Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Aus diesem Grund haben sich sowohl der nationale Gesetzgeber als auch der europäische Gesetzgeber dem Schutz der werdenden und stillenden Mutter verschrieben. Auch die völkerrechtlichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben – wie die Historie des deutschen Mutterschutzes zeigen wird – ihren Beitrag zu Verbesserung des Schutzniveaus geleistet.

Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht die Untersuchung der Grundlagen des MuSchG. Dabei wird den verschiedenen Einflüssen auf das heutige MuSchG Rechnung getragen. Ziel ist es, den rechtlich als maßgeblich zu erachtenden Sinn und Zweck des Gesetzes anhand einer Gesamtschau der Regelungsabsichten des historischen Gesetzgebers, verfassungsrechtlicher Wertungen und europarechtlicher Gebote herauszuarbeiten. Hierzu erfolgt zunächst eine Untersuchung der historischen Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland, wobei ein besonderer Blick auf die (sozial-) historischen Hintergründe gerichtet wird. Kern der Untersuchung bildet dabei die Frage, inwiefern die Beschränkung des Geltungsbereiches auf Arbeitnehmerinnen historisch bedingt ist. Im Anschluss hieran werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt, bevor in einem nächsten Schritt der Blick auf die EU gerichtet wird und die unionsrechtlichen Vorgaben betrachtet werden, die bei...

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