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Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

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Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.
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Drittes Kapitel: Unvereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht

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Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln herausgearbeitet wurde, dass nach der Rechtslage de lege lata GmbH-Geschäftsführerinnen in Deutschland keinen Mutterschutz nach dem MuSchG genießen und dieses Ergebnis im Einklang mit der Intention des Gesetzgebers steht, gebietet sich nun eine Analyse unter verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten. Hierbei wird die Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit dem Verfassungsrecht als erstes problematisiert. Im Anschluss daran wendet sich die Untersuchung dem europäischen Recht zu und betrachtet insbesondere die Vorgaben der Mutterschutzrichtlinie hinsichtlich des dort verwendeten Arbeitnehmerbegriffes.

1.  Abschnitt: Verfassungswidrigkeit der Rechtslage de lege lata

Zuerst ist auf der Ebene des nationalen Rechts zu überprüfen, ob der Gesetzgeber mit dem Ausschluss von GmbH-Geschäftsführerinnen aus dem MuSchG, hervorgerufen durch die Anknüpfung des Geltungsbereiches in § 1 Nr. 1 MuSchG an den Arbeitnehmerbegriff, seinen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprochen hat. Insbesondere die weit reichenden negativen Folgen des Ausschlusses für GmbH-Geschäftsführerinnen legen die Vermutung nahe, der Gesetzgeber habe die in Art. 6 Abs. 4 GG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Wertentscheidung missachtet. Daneben drängt sich die Frage auf, ob der Ausschluss von GmbH-Geschäftsführerinnen aus dem Anwendungsbereich des MuSchG eine verfassungswidrige Benachteiligung von GmbH-Geschäftsführerinnen darstellt. Die Rechtslage de lege lata berührt somit neben Art. 6 Abs. 4 GG auch den in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken.1 Schließlich ist ein Blick auf Art. 3 Abs. 2 GG zu werfen.

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