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Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

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Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.
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Zusammenfassung und abschließende Würdigung

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Die Anwendung deutscher Arbeitnehmerschutzgesetze hängt grundsätzlich von der Arbeitnehmereigenschaft eines Beschäftigten ab – daran vermag die vorliegende Untersuchung nicht zu rütteln. Auch nicht daran, dass GmbH-Geschäftsführerinnen diese Eigenschaft zumindest im Zivilrecht nach dem derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur nicht zugeschrieben wird, wobei die Begründungen hierfür variieren. Während der BGH und die gesellschaftsrechtliche Literatur die Arbeitnehmereigenschaft generell für unvereinbar mit der Organstellung und der Position der GmbH-Geschäftsführerin im Unternehmen ansehen, weicht das BAG von dieser Position ab und hält die Qualifikation einer GmbH-Geschäftsführerin als Arbeitnehmerin im Ausnahmefall für möglich. Dennoch hatte diese Abweichung der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung bisher nicht zur Folge, dass GmbH-Geschäftsführerinnen als Arbeitnehmerinnen qualifiziert worden wären. Denn maßgebliches Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft bildet auch weiterhin die persönliche Abhängigkeit, die sich bei GmbH-Geschäftsführerinnen in einer über die gesellschaftsrechtlichen Weisungen der Gesellschafterversammlung hinausgehenden Weisungsgebundenheit zeigen müsse. An dieser fehlte es bislang in den wegen der gesetzlichen Fiktion in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG wenigen von den Arbeitsgerichten entschiedenen Fällen.

Allerdings hat die vorangegangene Untersuchung verdeutlicht, dass die derzeitige Beurteilung des Status von GmbH-Geschäftsführerinnen zahlreichen methodisch und rechtsdogmatisch fundierten Kritikpunkten begegnet. So kann die herrschende Ansicht nicht überzeugen, soweit sie sich auf die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen oder von originärer Leitungsmacht durch die GmbH-Geschäftsführerin beruft. Auch das Inkompatibilitätsargument kann nicht schon...

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