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Die Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft bei Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit

De lege lata et ferenda

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Kai Sofia Loth

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos führen. Das Buch setzt sich mit Ansätzen für Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit übertragbar ist. Sie untersucht hierfür die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben erörtert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.
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G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

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G.   Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

1. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG umschreibt ausschließlich den Verschuldensmaßstab der Organmitglieder, während deren objektive Pflichten insgesamt aus §§ 76, 77, 78 AktG bzw. §§ 111, 116 AktG und den speziellen aktienrechtlichen Vorschriften zu lesen sind. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stellt folglich keine Generalklausel der Umschreibung der unternehmerischen Pflichten dar.

2. Die Organe trifft die sog. Legalitätspflicht. Diese Pflicht verlangt von den Organmitgliedern sich gesetzestreu zu verhalten, das bedeutet ihr Handeln dem Gesetz und der Satzung zu unterwerfen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass § 93 AktG ausschließlich Sorgfaltsmaßstab und Haftung im Innenverhältnis regelt und das Organ primär dem Unternehmenswohl unterworfen ist. Aus diesem Grund sind die Außenpflichten des Organs, die dieses als Adressat gegenüber der Allgemeinheit treffen, nicht als Teil dieser Legalitätspflicht zu begreifen, sondern ausschließlich die Pflichten, die originär der Gesellschaft im Außenverhältnis zukommen. Denn diese werden über §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 AktG zu übergeleiteten Pflichten der Organe und führen somit zu einer internen Pflichtenbindung auch der Organpersonen. Gesetzesverletzungen im Außenverhältnis sind daher an § 93 AktG zu messen und führen nicht zwangsläufig auch zu einer Sorgfaltspflichtverletzung im Innenverhältnis. Bei Vorliegen einer unsicheren Rechtslage kann es zu einer Durchbrechung der Legalitätspflicht kommen, die dazu führt, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, trotz Gesetzesverletzung im Außenverhältnis, das Organmitglied nicht nur...

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