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Die Aufsicht über die Finanzmärkte in den USA

Nationale Entwicklungen und internationale Vorgaben

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Jenny Gesley

Das Buch stellt die historische Entwicklung und gegenwärtig komplizierte Ausgestaltung des Bankenaufsichts- und Kapitalmarktrechts in den USA dar. Ein Schwerpunkt liegt auf der Normvorbereitung und -bildung auf internationaler Ebene und dem wechselseitigen Einfluss von internationalen und nationalen Regeln. Der Autorin gelingt ein Brückenschlag zwischen den ansonsten getrennt voneinander behandelten Gebieten. Sie resümiert, dass Aufsicht und Regulierung immer dem Erfindungsreichtum der Marktteilnehmer hinterherhinken und die Aufsicht zwischen strikter Regulierung und Deregulierung alterniert. Die Analysen zeigen, dass einmal geschaffene Normen und Institutionen schwer zu ersetzen sind und dass Lehren aus einer Finanzkrise schnell vergessen werden.
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(2) Zwischenergebnis

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Gemäß Section 165(b)(3) Dodd-Frank Act muss das FRB bei der Umsetzung die Unterschiede zwischen Nichtbankfinanzholdinggesellschaften und Bankholdinggesellschaften beachten. Diese Unterscheidung muss auf den folgenden Faktoren basieren: (i) den Kriterien gemäß Section 113(a) und 113(b) des Dodd-Frank Act;732 ← 107 | 108 → (ii) ob das Unternehmen ein Einlagenkreditinstitut, das Mitglied der Einlagensicherung ist, besitzt; (iii) nichtfinanzielle Aktivitäten und Konzernverbindungen der Gesellschaft und (iv) andere risikobezogene Faktoren, die das FRB als angemessen betrachtet. Zur Umsetzung dieser Voraussetzungen verlangt das FRB in der endgültigen Vorschrift von allen FBOs mit globalen Gesamtaktiva von mehr als $ 50 Milliarden und einer U.S.-Bilanzsumme von $ 50 Milliarden733 pauschal die Bildung einer Zwischenholding. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen FBOs gemäß der in Section 165(b)(3) Dodd-Frank Act aufgelisteten Kriterien werden nicht einbezogen. Die endgültige Vorschrift beachtet insbesondere nicht, ob die FBO ein Einlagenkredit besitzt und Mitglied in der Einlagensicherung ist, und damit potentiell die Einlagensicherung und die Finanzstabilität der USA belasten könnte; eins der erklärten Ziele des Dodd-Frank Act. Stattdessen werden politische Gründe zur Rechtfertigung genannt. Aufgrund dieser politischen Rechtfertigungen besteht jedoch auch die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen in ausländischen Jurisdiktionen.734

Obwohl das FRB in der Begründung der endgültigen Regel betont, dass das Erfordernis einer Zwischenholding dem Prinzip der Inländergleichbehandlung Rechnung trage und Wettbewerbsgleichheit zwischen FBOs und U.S.-Bankorganisationen herstelle,735 erscheint die praktische Umsetzung dies nicht zu tun. Die endgültige Regel weicht nicht von dem Entwurf ab, und macht die Vorschriften...

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