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Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

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Stephan Kappes

Zur Sanierung eines Unternehmens werden regelmäßig Maßnahmen ergriffen, im Rahmen derer die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Dem Unternehmen entstehen dadurch Betriebsvermögensmehrungen, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Diese ertragsteuerliche Belastung des Unternehmens steht jedoch nicht nur im Zielkonflikt mit dem Insolvenzrecht, sondern verstößt auch gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Autor geht der Frage nach, ob die gegenwärtige Rechtslage geeignet ist, diesen Konflikt zwischen den Gewinnauswirkungen von typischen Sanierungsmaßnahmen einerseits und der Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit andererseits sachgerecht zu lösen.
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D. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

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D.  Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage sind Sanierungsgewinne grundsätzlich voll ertragsteuerpflichtig, obwohl sie lediglich bilanziell entstehen und gerade nicht mit der Zuführung von Liquidität oder Mitteln an das Unternehmen einhergehen.49 Der Umstand, dass ein durch ein defizitäres Unternehmen erzielter Buchgewinn ertragsteuerlich belastet wird, gibt Anlass zu untersuchen, ob die gegenwärtige Gesetzeslage insoweit mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar ist.

I.  Besteuerung von Sanierungsgewinnen – Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Im Gegensatz zu Gebühren sind Steuern hoheitlich auferlegte Abgaben, für die der Staat keine direkte Gegenleistung erbringt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es daher zur Rechtfertigung der steuerlichen Belastung zwingend, dass das Maß für die Bemessung einer Steuer von dem Grundsatz der „prinzipiellen Gleichheit des individuellen Steueropfers aller Bürger“ getragen wird.50 Für den Bereich der Einkommensbesteuerung wird dieser aus dem Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Gerechtigkeitsgedanke51 insbesondere dadurch umgesetzt, dass sich der Maßstab für die Bemessung der Einkommensteuer nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Steuerpflichtigen richtet.52 Die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit53 bestimmt sich dabei nach dem, was ← 17 | 18 → dem Steuerpflichtigen nach seinen individuellen Umständen zur Verfügung steht, um seine Steuerleistung zu erbringen.54

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