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Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

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Stephan Kappes

Zur Sanierung eines Unternehmens werden regelmäßig Maßnahmen ergriffen, im Rahmen derer die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Dem Unternehmen entstehen dadurch Betriebsvermögensmehrungen, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Diese ertragsteuerliche Belastung des Unternehmens steht jedoch nicht nur im Zielkonflikt mit dem Insolvenzrecht, sondern verstößt auch gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Autor geht der Frage nach, ob die gegenwärtige Rechtslage geeignet ist, diesen Konflikt zwischen den Gewinnauswirkungen von typischen Sanierungsmaßnahmen einerseits und der Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit andererseits sachgerecht zu lösen.
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F. Ergebnisse

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F.  Ergebnisse

Eine nachhaltige finanzielle Entschuldung über den Abbau von Verbindlichkeiten ist regelmäßig1157 mit einer Betriebsvermögensmehrung bei dem defizitären Unternehmen verbunden und führt damit grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Gewinn. Dieser Gewinn indiziert gleichwohl keine positive objektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers, die als Anknüpfungspunkt für eine Ertragsbesteuerung geeignet ist. Der Gewinn ist daher im Wege einer Spezialregelung von der Besteuerung auszunehmen. Besondere Beachtung gilt dabei dem Umstand, dass die Spezialregelung nicht nur eine an der Leistungsfähigkeit ausgerichtete Besteuerung gewährleistet, sondern gleichzeitig auch den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen gerecht werden muss. Diese Vorgaben erfüllt der Sanierungserlass nicht. Zum einen bleibt er in einigen Aspekten hinter dem zurück, was für eine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtete Ertragsbesteuerung erforderlich ist. Zum anderen erfüllt er nicht die derzeit geltenen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen. Die einzelnen Defizite des Sanierungserlasses sind im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

I.  Mangelnde Planungssicherheit

Zentrale Voraussetzung eines jeden Sanierungsvorhabens ist eine gewisse Planungssicherheit. In Bezug auf das Steuerrecht drückt sich diese vorwiegend dadurch aus, dass die an der Sanierung Beteiligten vor der vertraglichen Einigung über die Sanierung des Unternehmens Rechtssicherheit darüber haben, welche steuerlichen Auswirkungen die geplanten Sanierungsmaßnahmen nach sich ziehen.1158 Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Unsicherheit über den Erfolg der Sanierung, werden insbesondere die Gläubiger kaum zu einem Sanierungsbeitrag bereit sein, wenn die daraus resultierenden Steuerfolgen den Sanierungserfolg zusätzlich gefährden und die Fr...

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