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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
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4. Kapitel Fazit

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Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und Genehmigungswirkungen sind derart miteinander verflochten, dass sie dem Verfahren einen gewissen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen vielerlei Modifikationen denkbar sind.

Entscheidet sich der Staat für eine präventive Kontrolle, um seiner Schutzpflicht nachzukommen, erfordert dies jedenfalls ein verwaltungsbehördliches Handeln, an dessen Ende die Erteilung einer Genehmigung steht, der feststellende, gestattende und gestaltende Wirkung zukommt.

Kommt ihr zudem Konzentrationswirkung zu, umfasst die Genehmigung weitere Gestattungen. Das heißt, sie erspart dem Antragsteller das Durchlaufen verschiedener Verfahren bei verschiedenen weiteren Behörden. Diese Fachbehörden verlieren ihre Sachentscheidungsbefugnis und sind daher mit ihrem Fachwissen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Existieren für verdrängte Verfahrensvorschriften funktionelle Pendants ist dies – wie bei der Beteiligung von Umweltverbänden – unproblematisch. Angrenzer könnte jedoch zusätzlich informiert werden.

Der Genehmigung kommt zudem Präklusions- und privatrechtsgestaltende Wirkung zu. Dies bedeutet: Nur wenn und soweit Einwendungen wirksam bereits im Genehmigungsverfahren erhoben wurden, kann hierauf eine spätere Klage gestützt werden. Außerdem werden zivilrechtliche Abwehrrechte modifiziert und beschränkt. Diese erweiterte Bestandskraft mindert das Investitionsrisiko des Antragstellers. Potentiell Betroffene müssen dafür aber bereits im Verwaltungsverfahren aktiv werden. Damit ihr Rechtsschutz hierdurch nicht unzumutbar erschwert wird, bedürfen sie die Information, dass ein Vorhaben geplant ist, welche Auswirkungen erwartet werden sowie die Möglichkeit, eigene Bedenken vorzutragen und sie in bestimmten Fällen auch mündlich zu artikulieren.

Aus den Genehmigungswirkungen ergeben sich somit Grundanforderungen an das Verfahren. Folglich sind einzelne...

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