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Die mitunternehmerische Besteuerung der Komplementäre der Kommanditgesellschaft auf Aktien

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Stephanie Krebbers-van Heek

Die KGaA feiert in diesem Jahr ihren 300. Geburtstag. Seither ist es nicht gelungen, ein konsistentes Besteuerungssystem zu entwickeln. Diese Arbeit untersucht die konträren intransparenten und transparenten Besteuerungsmodelle und zeigt ihre Konsequenzen für Gewinnermittlung und -verteilung, Organschaft, Umwandlungssteuerrecht, Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, Verfahrensrecht sowie das Doppelbesteuerungsrecht anhand eines fortlaufenden Fallbeispiels auf. Die Arbeit legt die Rahmenbedingungen einer konsequenten KGaA-Besteuerung dar und plädiert für die Mitunternehmerthese, wobei sie sich mit der Korrekturfunktion des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG, der Gewerbesteuer, der Zinsschranke, der Anwendbarkeit von § 8c KStG sowie § 34a EStG befasst und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigt.
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§ 4 Die KGaA im Gesellschaftsrecht – ein Überblick

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§ 4   Die KGaA im Gesellschaftsrecht – ein Überblick

I.   Die KGaA als eigenständige Rechtsform

Die KGaA ist eine hybride100 Rechtsform mit sowohl personengesellschaftsrechtlichen als auch kapitalgesellschaftsrechtlichen Wesenselementen101. Stark vereinfacht lässt sie sich als „vollrechtsfähige KG mit Aktionären statt Kommanditisten102“ oder auch als „AG mit persönlich haftenden Gesellschaftern anstelle des Vorstands“ beschreiben. Obwohl die KGaA damit ausschließlich bekannte Strukturmerkmale der KG und der AG in sich vereint103 und somit auch als „Mischform104“ oder ← 19 | 20 → „Typenmischung“105 gesehen werden könnte, ist sie eine eigenständige Rechtsform106 mit langer Rechtstradition und keine bloße „Abart“107 der AG oder KG.

Rein gesellschaftsrechtlich steht die KGaA der AG näher als der KG108. Dieses besondere Näheverhältnis zeigt sich schon daran, dass sich die gesetzlichen Vorschriften zur KGaA nicht etwa in einem „KGaAG“109 oder im Handelsgesetzbuch finden, sondern in den §§ 278 ff. AktG. Darüber hinaus enthält § 278 Abs. 3 AktG eine generelle Rückgriffsanordnung auf die Vorschriften des Ersten Buchs des Aktiengesetzes über die AG, die nur bestimmte Rechtsbeziehungen ausnimmt („im Übrigen“)110; in Ermangelung einer abweichenden Anordnung ist somit das Aktiengesetz anzuwenden. Nach der gesetzlichen Anordnung des § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA zudem eine juristische Person; sie verfügt über eine „eigene Rechtspersönlichkeit“. Die KGaA ist somit vollumfänglich gegenüber ihren Gesellschaftern verselbstständigt und Trägerin aller Rechte und Pflichten111. Insoweit besteht eine Parallele zur Aktiengesellschaft.

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