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Verdeckte Gewinnausschüttung und freigebige Zuwendung einer GmbH

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Patrick Hoor

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen können. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsübergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Lösung zur Verfügung stellt.
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3. Kapitel: Entwicklung und derzeitiger Meinungsstand

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3. Kapitel:  Entwicklung und derzeitiger Meinungsstand

A.  Einleitung

In jüngerer Vergangenheit wurden die schenkungsteuerlichen Folgen verdeckter Gewinnausschüttungen kontrovers diskutiert. Insbesondere durch sich teilweise deutlich widersprechende Auffassungen in Rechtsprechung und Finanzverwaltung waren viele Gestaltungen unklar und mit erheblichen Risiken hinsichtlich einer Steuerplanung verbunden.

Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 20. 10. 2010158 gab die Finanzverwaltung ihre bis dahin vertretene Auffassung zur Schenkungsteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungen und verdeckter Einlagen auf. Sie schloss sich hinsichtlich verdeckter Einlagen der Rechtsauffassung des BFH an und griff in Bezug auf verdeckte Gewinnausschüttungen ein Urteil des II. Senats auf, worin dieser eine Schenkungsteuerpflicht im Verhältnis des veranlassenden Gesellschafters zur nahestehende Person ablehnte, jedoch im unmittelbaren Verhältnis der Kapitalgesellschaft zur nahestehenden Person für möglich hielt.159 Daraufhin reagierte der Gesetzgeber, mit der Einfügung der §§ 7 Abs. 8 und 15 Abs. 4 ErbStG durch das BeitrRLUmsG, um die sich hieraus ergebenden Regelungslücken zu schließen und die erheblich nachteiligen Rechtsfolgen hinsichtlich verdeckter Gewinnausschüttungen abzumildern.160 In der Folge wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 14. 3. 2012161 verfasst, welche die neue Rechtslage erörtern und die Ländererlasse vom 20. 10. 2010 aufhoben. Die alten Regelungen wurden größtenteils in die Ländererlasse vom 14. 3. 2012 eingearbeitet.

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