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Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung

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Gero Lingen

Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.
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§ 6 Kritische Analyse der Regulierungsfolgen

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Nachstehend erfolgt eine kritische Analyse der Regulierungsfolgen im Hinblick auf sämtliche Beteiligte des Anlageberatungsprozesses. Die Untersuchung soll sich dabei sowohl auf die rein rechtlichen Konsequenzen als auch auf die wirtschaftlichen und tatsächlichen Regulierungsfolgen erstrecken. Vereinzelt muss dabei eine Beurteilung auf Prognosebasis erfolgen, da die entsprechenden gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen (MiFID II/MiFIR) noch nicht umgesetzt wurden.

I. Aus Sicht der Anlageberatungsanbieter

1. Auswirkungen auf das Haftungs- und Sanktionsrisiko

Bei den unmittelbar rechtlichen Auswirkungen der Regulierungsmaßnahmen ist aus Sicht der Beratungsinstitute zunächst zwischen dem Haftungsrisiko gegenüber den Kunden und dem Sanktionsrisiko gegenüber der BaFin zu unterscheiden. Diese notwendige Differenzierung resultiert daraus, dass sich der deutsche Gesetzgeber stets bei der Umsetzung von (europarechtlichen) Regulierungsmaßnahmen für eine Normierung im Aufsichtsrecht entschieden hat.

a) Analyse potenzieller Haftungs- und Sanktionsrisiken

aa) Zivilrechtliche Haftungsrisiken

Die für die Haftung maßgebliche Rechtsgrundlage bleibt der zwischen Institut und Kunde (konkludent) abgeschlossene Beratungsvertrag mit der Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung. Hingegen soll der Anleger nach der herrschenden Auffassung keine zivilrechtlichen Haftungsansprüche aufgrund einer möglichen Pflichtverletzung bei der Erstellung des Beratungsprotokolls oder Produktinformationsblatts geltend machen können, da es an der hierfür notwendigen zivilrechtlichen Wirkung fehlt.475 Dieser zunächst überraschende Befund steht auf ← 161 | 162 → den ersten Blick im Widerspruch zu beiden gerade in Deutschland viel diskutierten Reformen. Bei genauerem Hinsehen können beide Regulierungsmaßnahmen aber gleichwohl einen Einfluss auf die zivilrechtliche Haftungsgefahr haben...

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