Show Less
Restricted access

Maßnahmen finanzieller Restrukturierung

Rahmenbedingungen, Bewertung und Ausgestaltung am Beispiel von Debt Equity Swaps

Series:

Carlo Dirschedl

Gegenstand der Untersuchung sind Debt Equity Swaps, bei denen gegen die schuldnerische Gesellschaft gerichtete Forderungen in Eigenkapital gewandelt werden sollen. Die Bewertung der einzulegenden Forderungen wird durch den Gesetzgeber nicht abschließend geklärt. Nach einer rechtlichen Grundlegung entwickelt der Autor einen Formelapparat, der die Ermittlung der Werthaltigkeit der Sacheinlage sowie die Bewertung aller weiteren Kapitalgeberansprüche ermöglicht. Weil die Entscheidung über Fortführung oder Liquidation nicht aus Unternehmensgesamtperspektive getroffen wird, sondern den entscheidungsberechtigten Kapitalgebergruppen obliegt, kann es zu Interessenskonflikten kommen. Diese gilt es effektiv und effizient zu lösen.
Show Summary Details
Restricted access

3 Rechtliche Rahmenbedingungen für Debt Equity Swaps

Extract



3.1 Überblick

Spezialgesetzliche Regelungen für den Debt Equity Swap existieren nicht. Folglich sind, unabhängig davon, ob die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital im Rahmen eines außergerichtlichen Vertrages oder eines gerichtlichen Insolvenzplans durchgeführt werden soll, die vorhandenen gesellschafts-, handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten. Im fortgeschrittenen Krisenstadium sind u. U. die insolvenzrechtlichen Regelungen ergänzend heranzuziehen. Die folgenden Ausführungen orientieren sich an den einzelnen Schritten, welche zur Durchführung eines Debt Equity Swap erforderlich sind, wobei die Besonderheiten bei einer gerichtlichen Lösung herausgestellt werden.

Oftmals sind etwa PE-Investoren an einem Sanierungsversuch beteiligt, welche die notleidende Forderung gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen mit deutlichem Abschlag vom Nennwert kaufen, um nach dem anschließenden Debt Equity Swap Anteile am sanierten Unternehmen zu erhalten. Probleme treten hierbei im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz auf. Wenngleich der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 27.02.2007 entschieden hat, dass einer wirksamen Abtretung von (Darlehens-)Forderungen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegenstehen317, ist in diesen Fällen eine detaillierte Auseinandersetzung mit den individuellen Verträgen erforderlich, um rechtliche Probleme und Haftungsrisiken zu vermeiden.318 Ebenso können kapitalmarktrechtliche Aspekte von Bedeutung sein: Erwirbt der Forderungsgläubiger mittelbar oder unmittelbar die Kontrolle über eine börsennotierte Aktiengesellschaft, so trifft ihn grundsätzlich die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Sachverhalts und zur Abgabe eines Pflichtübernahmeangebots.319 In besonderen Konstellationen ist gemäß § 37 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) auf schriftlichen Antrag eine Befreiung von der Abgabe eines solchen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.