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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Rechtliche Einordnung und Haftungsverfassung unter Berücksichtigung der englischen LLP

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Isabel Kristin Fischer

Die Autorin setzt sich mit den bislang noch ungeklärten Fragen der praxisrelevanten Haftungskonstellationen des Innen- und Außenverhältnisses der 2013 neu eingeführten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) auseinander. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung des Haftungsregimes dieser neuen Rechtsformvariante aus der Perspektive von anwaltlichen Zusammenschlüssen. Darüber hinaus arbeitet die Autorin die in der Praxis bestehenden Haftungsrisiken heraus und zeigt die Möglichkeiten zur Vermeidung einer persönlichen Einstandspflicht auf. Ein Vergleich zur herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft sowie zur englischen LLP stellt die jeweiligen Haftungsverfassungen bewertend gegenüber.
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Kapitel 2: Rechtliche Einordnung der PartG mbB

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Kapitel 2:  Rechtliche Einordnung der PartG mbB

A.  Rechtliche Qualifikation der PartG mbB

I.  Charakteristika der PartG mbB

Die PartG mbB ist in dem neu eingefügten § 8 Abs. 4 PartGG gesetzlich normiert. Kernregelung des neuen Absatzes ist die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung. Der Eintritt der Haftungsbeschränkung setzt gem. § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG voraus, dass zu diesem Zweck eine durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten wird. Während der Regierungsentwurf119 ursprünglich die Führung eines entsprechenden Namenszusatzes als konstitutive Voraussetzung der Haftungsbeschränkung vorsah, wurde dieses Erfordernis auf Empfehlung des Rechtsausschusses120 aufgegeben.

Der Gesetzgeber hat sich somit entschlossen für die PartG mbB kein eigenes Gesetz zu schaffen, sondern deren Rechtsverhältnisse in das bereits bestehende PartGG zu inkorporieren. Hierfür reichte ihm die Einfügung eines einzelnen Absatzes in § 8 PartGG a.F. aus. Aus der systematischen Stellung im Gesetz folgt, dass im Übrigen sämtliche Vorschriften des PartGG auch auf die PartG mbB Anwendung finden. Für das Verhältnis zwischen PartG und PartG mbB ergibt sich daraus folgende Besonderheit:

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