Show Less
Restricted access

Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

Series:

Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.
Show Summary Details
Restricted access

C. Zustellung als Hoheitsakt

Extract



Vor der genaueren Untersuchung des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ bedarf es der Klärung, ob es sich aus der Sicht Deutschlands als ersuchtem Staat bei einer Zustellung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstückes im Rechtshilfeverkehr des HZÜ um einen Hoheitsakt handelt.400 Wenn es sich bei der Zustellung nicht um einen Hoheitsakt handeln würde, dann hätte dies erhebliche Konsequenzen für die Auslegung des Vorbehaltes. Dann müsste eine Untersuchung der Möglichkeit der Gefährdung von Hoheitsrechten und der Sicherheit des ersuchten Staates durch einen nicht-hoheitlichen Akt erfolgen.

Zudem würde aus der Sicht des Empfangsstaates eine direkte Zustellung ohne völkervertragliche Grundlage an im Inland ansässige Adressaten keine Verletzung seiner Herrschaftsgewalt vorliegen. Es bedürfte daher keiner Rechtshilfe für die Erledigung von Zustellungen durch den Staat, in dem sich der Zustellungsadressat befindet.

Stellt die Zustellung keinen Hoheitsakt dar, ergeben sich auch Konsequenzen für den Zustellungsadressaten. Zustellungen könnten nicht als staatliche Eingriffe in Rechte des Zustellungsadressaten gewertet werden. Zudem wären die Zentralen Behörden bei der Ausführung der Rechtshilfe, um die dann nur aus praktischen Gründen ersucht werden würde, nicht an die Grundrechte über Art. 1 III GG gebunden.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.