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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.
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E. Prüfungsmaßstab des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ

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Nun gilt es zu untersuchen, an welchem rechtlichen Maßstab sich die Erledigung eines Zustellungsersuchens im Rahmen des Vorbehaltes des Art. 13 I HZÜ messen lassen muss. Dabei wird ermittelt, welche Rechte des Zustellungsadressaten durch die Zustellungsentscheidung betroffen sein könnten, und welche Rechtsnormen über den rechtshilferechtlichen ordre public geschützt sind. Zu diskutieren ist, ob ausschließlich völkerrechtliche Normen (I.) oder auch wesentliche Rechtsgrundsätze des nationalen Rechts des ersuchten Staates (II.) den Prüfungsmaßstab für die Zustellungserledigung bilden. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Anwendung des Art. 13 I HZÜ in Deutschland. Jedoch sind die Ergebnisse hinsichtlich des Schutzes der völkerrechtlichen Normen und der zu prüfenden Normen in Bezug auf ihre Stellung in der Normenhierarchie der nationalen Rechtssysteme für alle Vertragsstaaten übertragbar.

I. Vorbehalt zum Schutz des internationalen ordre public oder des ordre public international

Zum Teil wird vertreten, dass Art. 13 I HZÜ einen rein völkerrechtlichen Vorbehalt enthält, dessen Prüfungsmaßstab die international anerkannten Menschenrechte sind.823 Der ordre public international, den Art. 13 I HZÜ laut seiner Entstehungsgeschichte in den Materialien zur Haager Konferenz enthält, sei als Bestandteil eines internationalen ordre public im völkerrechtlichen Sinne zu charakterisieren.824 Es handele sich um eine Vorbehaltsklausel völkervertraglichen Ursprungs, die ihrerseits im Lichte international akzeptierter Menschenrechte konkretisiert würde.825 Als Maßstab der Konkretisierung der international anerkannten Menschenrechte gelten Art. 6 EMRK und Art. 14 I des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische...

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