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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Teil 4 Provisionsansprüche des Handelsvertreters

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A. Vertragliche und gesetzliche Rahmenbedingungen

I. Form des Handelsvertretervertrages

Für die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.307 Die Vertragsfreiheit ist nur insoweit beschränkt, als dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.308 Der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossene Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich formfrei, also auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten der Vertragspartner geschlossen werden.309 Verpflichtet sich der Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem Geschäft i.S.d. § 86b Abs. 1 S. 2 HGB durch einen Dritten einzustehen, ist für die Übernahme der Verpflichtung gemäß § 86b Abs. 1 S. 3 HGB die Schriftform vorgesehen. In diesem Fall kann der Handelsvertreter eine besondere Vergütung, die sog. Delkredereprovision,310 verlangen.

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