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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Teil 5 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs

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Die dogmatische Einordnung des Ausgleichsanspruchs ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Unter Berücksichtigung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89b HGB werden unterschiedliche Ansätze diskutiert.399

A. Entschädigungsanspruch

Die Gesetzesmaterialien zur HGB-Novelle 1953 verwenden den Begriff des „Entschädigungsanspruchs“, der auf dem Gedanken der Vorteilsausgleichung beruht.400 Auch die Rechtsprechung des BGH sieht teilweise den Normzweck der Regelung des Ausgleichsanspruchs in § 89b HGB u.a. darin, den Handelsvertreter „für die ihm durch die Vertragsbeendigung entgehenden Provisionen zu entschädigen“401. In der Literatur finden sich ebenfalls Stimmen, die den Entschädigungscharakter des Ausgleichsanspruchs für maßgeblich halten.402

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