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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Teil 8 Kündigung des Unternehmers als Ausschlussgrund

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§ 89b Abs. 3 HGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gegen den Unternehmer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht besteht. Die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB stellen nach Sinn und Zweck konkretisierte Billigkeitsregeln dar.738 Systematisch entsteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn einer der Ausschlussgründe des § 89b Abs. 3 HGB vorliegt. In diesem Fall sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 HGB ohne Bedeutung.739

A. Systematische Einordnung und Hintergrund des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB

Nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Der Ausschlussgrund in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aus § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB a.F. übertragen worden und war im HGB von 1953740 bereits inhaltlich unverändert geregelt.741 Die EG-Richtlinie 86/653/EWG weicht von dem Wortlaut in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ab. Nach Art. 18 lit. a der Richtlinie besteht der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz gem. Art. 17 nicht, wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt.

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