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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Teil 11 Billigkeitsprüfung in der Kritik

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A. Billigkeit als Gerechtigkeitsprinzip

Ulmer932 sieht den Ausgleichanspruch nach § 89b HGB als eine auf Billigkeitsgesichtspunkten beruhende gesetzliche Sonderregelung zum Schutz des Handelsvertreters. Der Grundsatz der Billigkeit zielt auf Gerechtigkeit im Einzelfall ab.933 Billigkeit stellt formal den Gegensatz zum strengen Recht dar.934 Die billige Beurteilung eines Falles liegt dann vor, wenn die nach dem Geist des Gesetzes zutreffende Entscheidung gefunden wird. Damit hat die Billigkeit eine Ergänzungsfunktion zum geschriebenen Recht und soll mögliche Härten des Gesetzes durch sinnvolle Vervollständigung ausgleichen.935 Aufgabe des Billigkeitsprinzips ist es demnach, einen Ausgleich zwischen dem ius strictum und der Gerechtigkeit im Einzelfall zu ermöglichen.936 Die Bedeutung der Billigkeit spiegelt sich insbesondere im Privatrecht wider, wenn etwa zwischen den Interessen der beteiligten Parteien ein individueller Ausgleich gesucht wird.937

Aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG leitet das BVerfG die Unterprinzipien der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit ab.938 Im Rechtsstaat stehen sich das Prinzip der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit gleichberechtigt gegenüber.939 Das Prinzip der Rechtssicherheit schützt eine vertrauenswürdige Beständigkeit staatlicher Entscheidungen.940 Zur Rechtssicherheit gehören die Elemente des Rechtsstaatsprinzips, die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten. Ohne ein Mindestmaß an solcher Verlässlichkeit bleibt das Handeln des Staates für den Bürger unvorhersehbar und ← 165 | 166 → unberechenbar.941 Der Gesetzgeber kann aus vernünftigen Gründen dem Prinzip der Rechtssicherheit den Vorzug vor dem Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit geben und umgekehrt.942 Der Gesetzgeber kann zur rechtlichen Regelung von Sachverhalten z.B. Pauschalierungen vorsehen. Da...

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