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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Literaturverzeichnis

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Ankele, Jörg, Das deutsche Handelsvertreterrecht nach der Umsetzung der EG-Richtlinie, DB 1989, S. 2211–2213.

Badura, Peter, Arbeit als Beruf (Art. 12 Abs. 1 GG), Festschrift für Wilhelm Herschel zum 85. Geburtstag, hrsg. von Peter Hanau, Gerhard Müller, Herbert Wiedemann, Otfried Wlotzke, München 1982, S. 21–35 (zit.: Badura, in Festschrift für Herschel).

Baldi, Roberto, Das Recht des Warenvertriebs in der Europäischen Gemeinschaft, Heidelberg 1988 (zit.: Baldi, Das Recht des Warenvertriebs in der Europäischen Gemeinschaft, 1988).

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