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Lizenzketten im Urheberrecht

Zum Schicksal der Unterlizenz nach Beendigung des Hauptlizenzvertrages

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Kristin Grimm

Die Lizenz ist ein immaterielles Gut von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Lizenzketten sind in der Praxis weit verbreitet, für den Unterlizenznehmer jedoch risikobehaftet. Wird der Hauptlizenzvertrag beendet, ist das Schicksal der Unterlizenz ungewiss. Die Autorin verfolgt das Ziel, eine Lösung der Konfliktsituation herbeizuführen. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet eine Interessenanalyse mit anschließender verfassungsrechtlicher Bewertung. Das Buch erhebt den Anspruch, die bestehende offene Regelungslücke zivilrechtlich zu schließen und setzt sich mit dogmatischen Systemprinzipien des Lizenzverkehrs auseinander, wie der Dinglichkeit und dem Abstraktionsprinzip. Durch die Analyse verschiedener Beendigungsgründe innerhalb der Lizenzkette gewinnt dieses Buch praktische Relevanz.
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7. Teil: Die Konsequenzen des Fortbestands der Unterlizenz und die damit verbundenen Fragen der Rechtsdurchsetzung auf zivilrechtlicher Ebene

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7. Teil:  Die Konsequenzen des Fortbestands der Unterlizenz und die damit verbundenen Fragen der Rechtsdurchsetzung auf zivilrechtlicher Ebene

Die Konsequenzen des Fortbestands der Unterlizenz sind bislang ungeklärt.2081 Gefordert wird, dass im Gegenzug ein monetärer Ausgleichsanspruch des Inhabers des Mutterrechts entstehen muss, denn andernfalls ließe sich ein Fortbestand nicht interessengerecht rechtfertigen.2082 Auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher Anspruch begründet werden kann, bleibt fraglich, zumal ein primäres Schuldverhältnis zwischen beiden Parteien, aus dem etwaige Rechte, aber auch mögliche Pflichten abgeleitet werden könnten, nicht besteht. Die Durchsetzung verschiedener Rechte und Pflichten des Schutzrechtsinhabers und auch des Unterlizenznehmers gestaltet sich in dieser Konstellation äußerst schwierig.

A.   Die Rechte und Pflichten des Schutzrechtsinhabers bei Fortbestand der Unterlizenz

Welche Konsequenzen für den Inhaber des Mutterrechts mit dem Fortbestand der Unterlizenz verbunden sind, insbesondere ob dieser berechtigt ist, einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung seines Schutzrechts zu fordern, und ob ihn möglicherweise Pflichten gegenüber dem Unterlizenznehmer treffen, muss geklärt werden. Darüber hinaus ist zu untersuchen, auf welcher dogmatischen Grundlage dennoch ein „berechtigter“ Heimfall der Unterlizenz konstruiert werden kann, wenn die Interessenlage einen solchen Fortfall erfordert.

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