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Die Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht

Begriffsbestimmung, Abgrenzung und Analyse eines alternativen Betriebsstättentatbestands

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Matthias Ernst

Der Autor behandelt sämtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunächst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstätte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MK zu begründen vermag. Schwerpunkt ist die anschließende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingeführten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und möglicher Implikationen für das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.
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c. Zwischenergebnis

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Die Auslegung des Dienstleistungsbegriff der Alternativvorschrift einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte ist sowohl bei einer abkommensautonomen Auslegung als auch nach deutschem innerstaatlichen Steuerrecht im Wesentlichen deckungsgleich und orientiert sich an der gewöhnlichen Bedeutung des Dienstleistungsbegriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Als konstituierendes Tatbestandsmerkmal wird dabei zu verlangen sein, dass die Dienstleistung die Erbringung einer persönlichen Leistung zum Gegenstand hat und kein Handeltreiben darstellt. Vor dem Hintergrund, dass dem Dienstleistungsbegriff im Abkommensrecht bisher kaum Bedeutung zukam, wird sich eine international einheitliche Begriffsbestimmung aber erst noch herausbilden müssen. Aufgrund der praktisch kaum überschaubaren Vielfalt an möglichen Dienstleistungstatbeständen und dem Spannungsfeld zwischen dem naturgemäß eher weiteren Begriffsverständnis des Quellenstaats und der tendenziell engeren Auslegung durch den Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat erscheint aber eine einheitliche Behandlung in allen Vertragsstaaten als nicht sichergestellt und das Auftreten von Qualifikationskonflikten möglich.1341 Daher wäre zu überlegen, eine Klärung solcher Auslegungsfragen mit der Durchführung ← 302 | 303 → eines Verständigungsverfahrens zwischen den Vertragsstaaten zu erreichen1342 oder bei neu abgeschlossenen bzw. revidierten Doppelbesteuerungsabkommen in das jeweilige Protokoll aufzunehmen.

2. Dienstleistungen eines Unternehmens eines Vertragsstaates

Der Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaates entspricht dem des Art. 7 Abs. 1 OECD-MA und folgt der Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d OECD-MA. Hinsichtlich einzelner Fragestellungen kann auf die Ausführungen im Rahmen der Unternehmensgewinne verwiesen werden,1343 wonach darunter die Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen selbständigen Geschäftstätigkeit durch eine natürliche Person, Gesellschaft oder...

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