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Die Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht

Begriffsbestimmung, Abgrenzung und Analyse eines alternativen Betriebsstättentatbestands

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Matthias Ernst

Der Autor behandelt sämtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunächst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstätte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MK zu begründen vermag. Schwerpunkt ist die anschließende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingeführten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und möglicher Implikationen für das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.
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Kapitel 4: Schlussbetrachtung

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Betrachtet man die mit der Dienstleistungsbetriebsstätte zusammenhängenden Fragestellungen in ihrer Gesamtheit, so fällt man regelmäßig auf die Grundsatzentscheidung zurück, welchem der beiden Besteuerungsprinzipien des internationalen Steuerrechts, dem Universalitäts- oder dem Quellenprinzip, man den Vorrang einräumen möchte. Zu dieser Frage steht die abkommensrechtliche Betriebsstättendefinition im Verhältnis kommunizierender Röhren, da die tatbestandlichen Anforderungen an die Betriebsstättenbegründung im Quellenstaat umso höher oder eben niedriger anzusetzen sind, je mehr das Pendel in eine der beiden Richtungen schwingen soll. Während sich seit Entstehung des Abkommensrechts das Primat des Universalitäts- mit dem des Quellenprinzips mehrmals abgewechselt hatte,1796 verschieben sich seit den 1960er Jahren die Gewichte zu Gunsten einer quellenbezogenen Besteuerung.1797

Korrespondierend hierzu sieht sich auch der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff in Art. 5 OECD-MA zunehmend unter Druck, der die Besteuerung aufgrund seiner doch erheblichen Anforderungen an eine Betriebsstättenbegründung vorrangig dem Ansässigkeitsstaat zuweist. So wurden in den jüngeren Revisionen des OECD-Musterkommentars die Tatbestandsmerkmale der Betriebsstättenstammdefinition in Absatz 1 zunehmend quellensteuerfreundlich ausgelegt, indem die Anforderungen an eine örtliche und zeitliche Verfestigung der festen Geschäftseinrichtung stetig abgesenkt wurden. Zu nennen sind hier insbesondere die Ausnahmen für kurzfristige und ausschließlich im Quellenstaat ausgeübte Geschäftstätigkeiten, die Gleichstellung des Objekts der Geschäftstätigkeit mit der Geschäftseinrichtung selbst sowie eine weitgehende Aufweichung des Erfordernisses einer Verfügungsmacht an der festen Einrichtung nach Prägung der deutschen Rechtsprechung.

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