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Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts

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Sebastian Schulte

Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.
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F. Alternative Umsetzungsmöglichkeiten

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F.  Alternative Umsetzungsmöglichkeiten

Nachdem bereits die Möglichkeit untersucht wurde, transnationale Tarifverträge für Großbritannien und Deutschland im Wege des Internationalen Privatrechts zu etablieren, werden im Folgenden zwei weitere Varianten erörtert: Dies ist zum einen der Soziale Dialog auf Ebene der Europäischen Union. Seit seiner Etablierung wurde ausführlich diskutiert, ob er eine Grundlage für transnationale Tarifverträge in Europa darstellt. Zum anderen sind die so genannten International Framework Agreements zu berücksichtigen, die immer öfter zwischen internationalen Unternehmen und Gewerkschaften über verschiedene Gegenstände abgeschlossen werden. In beiden Fällen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits eine Vielzahl transnationaler Vereinbarungen abgeschlossen. Ob sie jedoch äquivalent zu einem Tarifvertragssystem nach britischem und deutschem Verständnis sind, wird im Folgenden skizziert. Dabei werden insbesondere die bereits in den vorstehenden Kapiteln diskutierten Schwierigkeiten berücksichtigt, die sich aus den Unterschieden beider Rechtsordnungen ergeben. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob der Soziale Dialog beziehungsweise International Framework Agreements einen funktionierenden Rahmen für transnationale Tarifverträge bilden können.

I.  Der Soziale Dialog

Der Soziale Dialog auf Ebene der Europäischen Union ist in Art. 155 AEUV822 geregelt. Zunächst erfolgt eine kurze Darstellung des rechtlichen Rahmens des Sozialen Dialogs. Den Schwerpunkt bildet dann die Untersuchung, inwieweit der Soziale Dialog und die aus ihm resultierenden Sozialpartnervereinbarungen unter Berücksichtigung des britischen und deutschen kollektiven Arbeitsrechts geeignet sein können, ein transnationales Tarifvertragssystem zu begründen.

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