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Risikogeschäfte und strafbare Untreue

Entscheidungstheorie und Verhaltensökonomie im Strafrecht

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Martin Stenzel

Der Autor beschäftigt sich mit der Problematik der strafrechtlichen Beurteilung von Unternehmensentscheidungen im Rahmen des § 266 StGB. Er untersucht, ob unternehmerische Entscheidungen justiziabel sind und welche Einschränkungen gemacht werden müssen. Dazu stellt der Autor die Erkenntnisse der Entscheidungslehre und «Behavioral Economics» dar und analysiert sie umfassend. Er arbeitet heraus, inwieweit diese Erkenntnisse in das Strafrecht übertragen werden können, und zeigt deren Bedeutung für den Prozess der gerichtlichen Überprüfung einer unternehmerischen Entscheidung auf. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob intuitive Entscheidungen tatsächlich schlechter als rationale Entscheidungen und daher zwangsläufig pflichtwidrig sind. Hierzu führte der Autor eine Umfrage unter Entscheidungsträgern durch.
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A. Einleitung und Problemaufriss

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Die Untreuestrafnorm erfreut sich in der Strafverfolgungspraxis einer anhaltend wachsenden Beliebtheit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Anwendungshäufigkeit der Untreue in den letzten Jahren spürbar gestiegen ist und § 266 StGB „Hochkonjunktur“ hat1. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die Wahrnehmung des Tatbestands in der Wissenschaft2 und den Medien3. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Wirtschaftsstrafverfahren bekannt oder entschieden wird, in dem die strafbare Untreue keine Rolle spielt4.

Das Spektrum der betroffenen Sachverhalte könnte hierbei breiter nicht sein5: Umgang mit Parteispenden6, Managervergütungen, riskante Geldanlagen, Kreditvergabe oder auch Pflichtverletzungen von GmbH-Geschäftsführern, um nur einige Beispiele zu nennen7. Die Strafverfolgungspraxis berührt immer wieder Lebens- und Rechtsbereiche, denen die Strafrechtswissenschaft bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt hat8. Das Strafrecht sieht sich zunehmend vor die Aufgabe gestellt, gesellschaftsrechtliche Problemfelder in einem strafrechtlichen Kontext zu erschließen oder strafrechtlich zu behandelnde Sachverhalte in einem wirtschaftlichen Kontext ← 19 | 20 → zu beurteilen9. Gerade diese „Neuheit“ der Probleme verschärft die Unsicherheiten bei der Anwendung des § 266 StGB10.

Die Weite des Tatbestands und dessen notorische Unbestimmtheit ist Ausgangspunkt und Ursache für das weite Anwendungsfeld der Untreue. Aufgrund der offenen Formulierung des Tatbestands kann bei nahezu jedem wirtschaftlichen Vorgang, welcher als unangemessen oder bedenklich empfunden wird, eine Untreuestrafbarkeit zumindest diskutiert werden und in der weiteren Folge ein Anfangsverdacht bejaht werden11. Über die Folgen, welche aus der extensiven Anwendung für die Betroffenen entstehen, macht sich die Strafverfolgungspraxis keine großen Gedanken. Die Auswirkungen...

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