Show Less
Restricted access

Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

Series:

Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.
Show Summary Details
Restricted access

C. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen und ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung

Extract

← 36 | 37 →

C.   Grenzüberschreitende Umstrukturierungen und ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung

I.    Mitbestimmungsgestaltung durch grenzüberschreitende Umstrukturierungen

Gestaltungsoptionen in Form grenzüberschreitender Umstrukturierungen, wie z.B. die Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, haben in der Praxis eine große Bedeutung, weil dadurch in bestimmten Konstellationen eine Vermeidung der deutschen Unternehmensmitbestimmung erreicht werden kann. Bei jeder grenzüberschreitenden Umstrukturierung sind indes die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV (ehemals Art. 43 EG) zu beachten. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit geltende Beschränkungen in einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Gesellschaften mit der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren sind.

Im Folgenden werden die Grundlagen der Niederlassungsfreiheit sowie die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen analysiert.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.