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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.
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E. Regelungsinhalte des MgVG

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E.   Regelungsinhalte des MgVG

I.    Anwendbarkeit des MgVG

Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 MgVG gilt das Gesetz primär für Hineinverschmelzungen, d.h., wenn eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz in Deutschland nimmt. Bei Herausverschmelzungen richtet sich die Unternehmensmitbestimmung dagegen regelmäßig nach dem Heimatrecht der Zielgesellschaft531. Der deutsche Gesetzgeber hat keine Regelungskompetenz für Fragen der Unternehmensmitbestimmung in Gesellschaften mit Sitz im Ausland, so dass das MgVG für diesen Fall grundsätzlich keine Geltung beansprucht532. Nur einzelne Verfahrensvorschriften des MgVG finden gem. § 3 Abs. 1 S. 2 MgVG auch im Falle der Herausverschmelzung Anwendung, wie z.B. das in §§ 10 ff. MgVG geregelte Verfahren zur Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums533.

Das MgVG regelt in §§ 4 ff., in welchen Fällen das gesetzlich vorgesehene Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren zur Anwendung gelangt. In diesem Punkt unterscheiden sich SEBG und MgVG voneinander. Das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem SEBG findet nämlich bei jeder SE-Gründung Anwendung534. § 4 MgVG bestimmt dagegen die grundsätzliche Anwendbarkeit des Sitzstaatprinzips, d.h., dass auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedstaats Anwendung finden, in dem diese Gesellschaft ihren Satzungssitz535 hat. Die Anwendung des Sitzstaatrechts kann jedoch zu einer Minderung des Umfangs oder zu einem vollständigen Verlust der Mitbestimmungsrechte führen, wenn etwa der Aufnahmestaat überhaupt keine Mitbestimmung kennt. Da dies sich nicht mit dem von der Verschmelzungsrichtlinie...

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