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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.
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F. Fazit

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F.   Fazit

I.    Gestaltungsoptionen durch das MgVG: Ergebnisse

Durch die Anwendung des MgVG wird in der Regel ein eigenständiges europäisches Mitbestimmungskonzept in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft implementiert. Zwar sieht das Gesetz das Eingreifen des europäischen Mitbestimmungskonzeptes nur als Ausnahme vor, soweit das Sitzstaatprinzip gem. § 4 MgVG nicht zur Anwendung gelangt. Faktisch verkehrt sich dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis jedoch in sein Gegenteil, weil regelmäßig eine der Voraussetzungen des § 5 MgVG gegeben ist und damit das europäische Mitbestimmungskonzept zur Anwendung gelangt. Nur im Ausnahmefall kommt es zur Anwendung des Sitzstaatprinzips und damit zur Geltung der deutschen Mitbestimmungsgesetze. Dies hat u.a. zur Folge, dass die Regelungen des MgVG keine unmittelbaren Auswirkungen auf die „traditionellen“ Mitbestimmungsgestaltungsoptionen haben. Vielmehr erweitern sie für Unternehmen die Möglichkeiten, die Unternehmensmitbestimmung zu verhindern oder zumindest deren Umfang zu verringern. Durch das Gesetz werden damit zusätzliche Gestaltungsoptionen geschaffen.

1.   Vorteile des europäischen Mitbestimmungskonzeptes

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