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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Edited By Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Grußwort

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Meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen, lieber Herr Professor Raab, lieber Herr Präsident Jäckel, lieber Herr Dekan Rüfner und lieber Herr Staatssekretär a.D. Klaus Rüter, liebe Kollegen und Kolleginnen des rheinland-pfälzischen Landtags, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Frau Birk und natürlich auch lieber Herr Wagner.

Ich freue mich sehr über die heutige Einladung. Es ist ein Herzensanliegen von mir, aber auch dieser Koalition, das Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und deshalb freue ich mich sehr, dass Sie das Transparenzgesetz zum Mittelpunkt ihrer Jubiläumsveranstaltung gemacht haben. Das ist für uns eine große Ehre und wir sind gespannt auf die heutige Diskussion. Bevor ich allerdings in medias res gehe, möchte ich gerne ein paar Sätze zum Institut für Rechtspolitik sagen. Ich will Sie beglückwünschen zu 15 Jahren toller wissenschaftlicher Arbeit, die immer auch Impulsgeber in unserem Land war. Das Institut bietet aus meiner Sicht die Chance, gesellschaftspolitische Fragen vor rechtlichen Rahmenbedingungen miteinander zu besprechen und vielleicht auch die Frage zu stellen, wo sich eigentlich Recht hinbewegen muss, um auch noch der Gesellschaft gegenüber gerecht bleiben zu können. Sich dieser hochspannenden Frage widmen zu können, ist eigentlich ein Luxus, den sich die Wissenschaft gönnen darf oder auch muss. Wir in der Exekutiven haben dann die Freiheit und die Möglichkeit zu lesen, zu hören, mitzuwirken, was die Wissenschaft uns zu sagen hat, um diese Gedanken dann...

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