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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Edited By Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Rechtspolitische Perspektiven

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Sehr geehrter Herr Professor Raab,

meine Damen und Herren,

I.

Ich danke Ihnen, Herr Professor Raab, für die Einladung, mit Ihnen zusammen den 15. Geburtstag des Instituts für Rechtspolitik zu feiern und diesen Tag einem ebenso aktuellen wie spannenden Thema, nämlich unserem derzeit in der Entstehung begriffenen Transparenzgesetz, zu widmen.

Wenn man sich mit der transparenten Verwaltung im Allgemeinen und dem geplanten rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz im Besonderen befasst, sollte man bedenken, dass derzeit in der Wissenschaft, in den Medien und in der Politik eine breite und auch kontroverse Diskussion über den Stellenwert von Transparenz und ihr rechtes Maß geführt wird und zwar nicht nur mit Blick auf den Staat und seine Verwaltung, sondern auch mit Blick auf nicht staatliche Bereiche, die Wirtschaft etwa oder die Gesellschaft insgesamt, wobei insoweit ganz gegensätzliche Diskussionsrichtungen festzustellen sind.

Während für bestimmte Wirtschaftsbereiche mehr Transparenz gefordert wird, wird die zunehmende Selbsttransparenz in der Gesellschaft und die digitale Durchschaubarkeit der Menschen mit großer Sorge beobachtet.

Da diese außerstaatlichen Entwicklungen mit der aktuellen Diskussion über die Transparenz im Staat durchaus zusammenhängen, möchte ich sie zunächst ganz kurz skizzieren, um dann auf mein eigentliches Thema, die transparente Verwaltung, näher einzugehen.

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