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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Edited By Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Podiumsdiskussion: „Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz“

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Rath: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zur Podiumsdiskussion begrüßen, die unter dem Thema „Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz“ steht.

Beim Lesen des Gesetzentwurfs ist mir die Formulierung „durchsichtig und transparent heißt nicht gläsern“ ins Auge gestochen. Ich musste sofort an George Orwells „Neusprech“ denken. „Durchsichtig heißt nicht gläsern“ – gemeint ist vermutlich, dass nicht sämtliche Informationen durchsichtig bzw. transparent sein sollen und deswegen auch nicht gläsern sein können. Man will also für Transparenz eintreten, zugleich aber Kritikern beruhigend zurufen, „aber gläsern wird es dann auch nicht“. Wie ich jetzt heute in der Ansprache der Ministerpräsidentin erfahren habe, wird diese Formel offensiv verwendet. Sie scheint offizielle Regierungslinie in Rheinland-Pfalz zu sein. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir mehr Transparenz und mehr Gläsernheit in die heutige Diskussion bringen. Wir werden zunächst zwei bis drei Runden auf dem Podium machen, aber dann aber auch unser sehr fachkundiges Publikum in die Diskussion einbeziehen.

Ich möchte die Diskussion auch gleich beginnen und mich an Herrn Dr. Meier wenden, der als Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Innenministerium sehr intensiv mit der Umsetzung dieses Projektes befasst ist. Auf Seite 38 des Gesetzentwurfs lese ich das Versprechen, dass insgesamt weniger Nachfragen der Bürger nach amtlichen Informationen gestellt werden. Neu ist jetzt, dass auf dem Transparenzportal entsprechende Daten schon verfügbar sind. Man muss sie also nicht mehr beantragen, jeder kann sie abrufen. Damit verbunden...

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