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Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon

Unter besonderer Berücksichtigung der impliziten Außenkompetenzen

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Jan Ulrich Heinemann

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund wichtiger international verhandelter Abkommen, wie beispielsweise des Handels- und Investitionsabkommens TTIP, des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA oder des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, mehr denn je in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Autor untersucht die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union und setzt sich mit der inhaltlichen Bestimmung und der Gestalt der verschiedenen Außenkompetenzen auseinander. Im Fokus stehen neben den geschriebenen Zuständigkeiten die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ungeschriebenen Außenkompetenzen. Die Analyse der Rechtsprechung und der Kompetenznormen beleuchtet die Voraussetzungen für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge und zeigt den Handlungsrahmen der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen auf.
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Einleitung

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Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Globalisierung mehr denn je in den Fokus des Europarechts und auch der Öffentlichkeit gerückt. Verschiedene, im Rahmen der Europäischen Außenpolitik geplante oder auf den Weg gebrachte internationale Übereinkünfte sind regelmäßig Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und Diskussionen einer breiten und interessierten europäischen Öffentlichkeit.

So schlug beispielsweise das zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren Staaten verhandelte multilaterale ACTA-Abkommen1 über die Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum besonders hohe Wellen. Nach erheblichen internationalen Protesten wurde das Abkommen infolge der vom Europäischen Parlament versagten Ratifizierung vorerst ad acta gelegt. Die ebenfalls im Rahmen der Europäischen Außenbeziehungen geführten und seit längerem andauernden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über den Abschluss eines Freihandelsabkommens und der Etablierung einer Freihandelszone (TTIP2) stehen in regelmäßigen Abständen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Auch das für die Ostpolitik der Union bedeutsame und umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet wird, ist hier zu nennen. Diese Beispiele stehen stellvertretend für die gewachsene Bedeutung internationaler Abkommen im Recht der Union und in der Europapolitik.

Zur Zeit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften war der Blick vor allem nach innen auf die wirtschaftliche Integration und die Harmonisierung des Binnenmarktes gerichtet, w...

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