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Probleme der neuen Ansatzrechte im Sinne des § 268 Abs. 8 HGB und der entsprechenden Ausschüttungssperren

Zugleich ein Vergleich zur Kalifornischen Ausschüttungsregelung

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Leif Klinkert

Dieses Buch befasst sich mit ausgewählten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes («BilMoG»). Es widmet sich vor allem den in der Literatur diskutierten bilanz- und gesellschaftsrechtlichen Problemen der neuen Ansatzrechte und der entsprechenden Ausschüttungssperren sowie deren Auswirkungen auf grundlegende bilanzrechtliche Prinzipien. Vergleichend prüft der Autor die kalifornische Rechtsentwicklung in diesem Gebiet. Vor den jüngsten, politisch motivierten Änderungen hatte Kalifornien als einer der wenigen US-Amerikanischen Staaten ein dem deutschen Rechnungslegungsrecht vergleichbares System und damit auch verwandte Umsetzungs- und Anwendungsprobleme. Auf Basis seiner komparativen Analysen erläutert der Autor, dass Ansatz- und Ausweiswahlrechte die Anwendung des Bilanzrechts und die Bilanzanalyse unnötig verkomplizieren und plädiert für ihre Abschaffung.
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3. Die Ansatzrechte und Ausschüttungssperren i.S.d. § 268 Abs. 8 HGB

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3.  Die Ansatzrechte und Ausschüttungssperren i.S.d. § 268 Abs. 8 HGB

§ 268 Abs. 8 HGB ist am 25. Mai 2009 mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)221 in Kraft getreten. Die Norm spiegelt die wohl grundlegendsten Änderungen des BilMoG in Bezug auf Ansatz- und Bewertungsfragen wieder.222 Die Abschaffung223 des Ansatzverbotes für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens gem. § 248 Abs. 2 HGB a.F., die Neukonzeptionierung der Steuerabgrenzung gem. § 274 HGB n.F. und die Bewertung des Pensionsdeckungsvermögens i.S.v. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB zum beizulegenden Zeitwert nach § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB widersprechen dem Grunde nach traditionellen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung. Deshalb hat der Gesetzgeber des BilMoG Beträge, die auf den genannten Ansatzrechten beruhen, mit einer Ausschüttungssperre versehen.224

§ 268 Abs. 8 Satz 1 HGB betrifft aktivierte Herstellungskosten für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens i.S.d. § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB. § 268 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Satz 1 HGB sperrt Beträge, die auf die Aktivierung des Überhangs aktiver latenter Steuern über die passiven latenten Steuern zurückzuführen sind. Zuletzt225 thesauriert § 268 Abs. 8 Satz 3 i.V.m. Satz 1 HGB226 den angesetzten, positiven Differenzbetrag zwischen Zeitwert und Anschaffungswert des Deckungsvermögen i.S.d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB. ← 61 | 62 →

Ziel des § 268 Abs. 8 HGB ist die Erhaltung des Gläubigerschutzniveaus trotz des gestiegenen Informationsgehalts einer Bilanz aufgrund der neuen Ansatzrechte nach dem BilMoG. Die neuen Ansatzrechte stellen eine „ma...

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