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Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil

Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO

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Christin Antje Reichenbach

Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.
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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Diese Arbeit hat im Wesentlichen folgende Untersuchungsergebnisse gezeitigt:

1. Die Analyse der der Begründungspflicht zugeschriebenen Zwecke im Hinblick auf die an die Strafzumessungsbegründung zu stellenden Mindestanforderungen hat ergeben, dass die Urteilsbegründung diesen Funktionen nur bei möglichst ausführlicher, erschöpfender, eindeutiger und widerspruchsfreier Darlegung aller für die Strafzumessungsentscheidung erwogenen (und nach der konkreten Situation naheliegenden) Umstände in verständlicher – auch für juristische Laien nachvollziehbarer – Weise gerecht werden kann. Allenfalls in Bezug auf den Zweck, eine Kontrolle des Revisionsgerichts zu ermöglichen, sind Einschränkungen des notwendigen Begründungsumfangs insoweit denkbar, als eine Revisibilität der Strafzumessungsentscheidung nicht gegeben bzw. gewollt ist.1161

2. Die richterliche Begründungspflicht findet ihre rechtliche Grundlage nicht nur in § 267 III 1 StPO, sie wird bereits aus der Verfassung hergeleitet und Art. 6 I EMRK entnommen; auch eine materiell-rechtliche Begründungspflicht wird heute unstrittig anerkannt.

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