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Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

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Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.
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E. Exkurs: Auswirkungen auf Transnationale Unternehmensvereinbarungen

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E.   Exkurs: Auswirkungen auf Transnationale Unternehmensvereinbarungen

I.   Einführung

Neben der Vereinbarung zwischen BVG und Unternehmensleitung hat sich in der Praxis ein weiterer Vereinbarungstyp etabliert: Das durch die Beteiligungsvereinbarung geschaffene Arbeitnehmervertretungsgremium schließt seinerseits mit der Unternehmensleitung Vereinbarungen ab. In den vergangenen Jahren ist hier vor allem der EBR in Erscheinung getreten. Platzer hat 2012 in einer Studie 82 EBR aus der Metallindustrie befragt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 75% der Befragten einen Bedarf an Vereinbarungen sehen und sich etwa die Hälfte bereits als Verhandlungspartner versteht.1127 Das wichtigste Betätigungsfeld ist die Restrukturierung.1128 Hier hat sich die Vereinbarung als wirkungsvolles Mittel bestätigt, um als Belegschaft Abschwächungen gemeinsam zu tragen und sich so transnational zu solidarisieren. Aber auch in anderen Bereichen werden solche Vereinbarungen geschlossen, beispielsweise zum Datenschutz, Gesundheitsschutz oder zu Fragen der Diskriminierung.1129 Dieses offenkundige praktische Bedürfnis erklärt sich vor dem Hintergrund zunehmender zentralisierter Unternehmensentscheidungen, welche einheitlicher Standards bedürfen, sowie der Möglichkeit, best-practice Regelungen zu erkennen und grenzüberschreitend anzuwenden.1130 Auch die Tatsache, dass diese Vereinbarungen mit Arbeitnehmern anstatt mit externen Gewerkschaften geschlossen werden, soll zur Beliebtheit des Regelungsinstruments beitragen.1131

Die bestehende Literatur zur Unternehmensvereinbarung ist unübersichtlich. Dies überrascht nicht, denn die Möglichkeit der Unternehmensvereinbarung ist – wie sich zeigen wird – abhängig von den Grundlagen der Beteiligungsvereinbarung, die aber als ungeklärt gelten. Erschwerend kommt hinzu, dass angesichts des praktischen Bedürfnisses1132 offenbar häufig der Wunsch Vater des...

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