Show Less
Restricted access

Anstaltsbeiräte zwischen normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis

Eine empirische Analyse der Beiratstätigkeit an baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten

Series:

Julia Prieschl

Anstaltsbeiräte sind von der Vollzugsverwaltung unabhängige Gremien in den Justizvollzugsanstalten, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in Baden-Württemberg in § 18 des ersten Justizvollzugsgesetzbuchs geregelt. Die Autorin befasst sich mit der Frage, welche Funktionen den Anstaltsbeiräten in Bezug auf ihre Tätigkeit im Strafvollzug und ihr Wirken in der Gesellschaft auf normativer Ebene zugewiesen werden. Die Praxis der Beiratstätigkeit in Baden-Württemberg wird nach den Angaben der Anstaltsbeiräte beschrieben. Durch Gegenüberstellung von normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis zeigt die Autorin die Wirkungsmöglichkeiten der Anstaltsbeiräte im Strafvollzug Baden-Württembergs auf. Sie analysiert vorhandene Schwächen in der Beiratstätigkeit und leitet Vorschläge für Veränderungen auf theoretischer und praktischer Ebene her.
Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel: Das geltende Recht

Extract



Auf bundesgesetzlicher Ebene findet sich die normative Ausgestaltung der Institution des Anstaltsbeirats in den §§ 162–165 StVollzG. Gemäß § 162 Abs. 3 StVollzG regeln die Länder das Nähere. Die Länder sind in diesem Bereich jedoch nicht legislativ tätig geworden, vielmehr stellen die von ihnen erlassenen Vorschriften zur Ausführung des § 162 Abs. 3 StVollzG verwaltungsinterne Anordnungen dar.236 Diese Verwaltungsvorschriften müssen dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung entsprechen, was bedeutet, dass die eigentliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Anstaltsbeiräte die §§ 162 ff. StVollzG bilden, an denen sich die Ausführungsvorschriften der Länder messen lassen müssen. Diesen bundesgesetzlichen Rahmen gilt es daher zunächst zu untersuchen.

Auf Landesebene löste in Baden-Württemberg das Justizvollzugsgesetzbuch das Bundesstrafvollzugsgesetz ab. Ziel des Landesgesetzgebers war es, mit der Neuregelung des Strafvollzugsrechts die bewährten Grundlagen des bisherigen Bundesstrafvollzugsgesetzes zu übernehmen und an den notwendigen Stellen das Strafvollzugsrecht an die Bedürfnisse der Vollzugspraxis und die landesspezifischen Entwicklungen anzupassen.237 Die Bestimmungen über die Anstaltsbeiräte aus dem Bundesstrafvollzugsgesetz hat Baden-Württemberg bewusst dem Wortlaut nach nahezu unverändert in das neue Justizvollzugsgesetzbuch (§ 18 JVollzGB I BW) übernommen.238 Die Anforderungen, die an die Anstaltsbeiräte gestellt werden, sind insoweit die gleichen, wie sie im Bundesstrafvollzugsgesetz zum Ausdruck kommen.239 Die nachfolgend dargestellten Aussagen der §§ 162 ff. StVollzG über die mit der Einrichtung der Anstaltsbeiräte verknüpften Intentionen sind deshalb gleichermaßen in die Norm des § 18 JVollzGB I BW hineinzulesen.240 Soweit § 18 JVollzGB...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.