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Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Anne-Kathrin Rühr

Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Föderation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berücksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverständnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.
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F. Schlussfolgerungen

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Allein die Existenz einer Verfassungsurkunde schafft noch keinen Verfassungsstaat. Ebenso wenig führt die verfassungsrechtliche Verankerung von modernen Grundrechten sowie von Grundrechtsschutzmechanismen unweigerlich zu einer effektiven Grundrechtssicherung und -durchsetzung im gelebten Recht. Ohne eine tatsächliche, gesamtgesellschaftliche Wertschätzung der Grundrechte als elementarer Normen der staatlichen Ordnung sowie ohne die Bereitschaft des Einzelnen, seine Grundrechte gegebenenfalls einzufordern, drohen sie, in Bedeutungslosigkeit zu verfallen. Dieser Zusammenhang zeigt sich gegenwärtig anschaulich in der Bedeutung der russischen Grundrechte und ihrer tatsächlichen Durchsetzung, ist es doch im Rechtsalltag nicht immer selbstverständlich, dass Grundrechte mehr sind als formale Garantien, als in die Zukunft gedachte Idealvorstellungen. Unzweifelhaft besteht in Russland gegenwärtig noch eine zu überwindende Diskrepanz zwischen den modernen Garantien seiner Verfassung und dem gelebten Verfassungsrecht. Diese Beurteilung erscheint gleichwohl zu einfach und stereotyp, denn sie blendet aus, aus welchem Ist-Zustand heraus das noch junge russische Grundrechtsverständnis und korrespondierende grundrechtsschützende Mechanismen entwickelt wurden, welche ungemein große Aufgabe dem Gesetzgeber gestellt wurde, in möglichst kurzer Zeit auch entsprechende einfachrechtliche Regelungen folgen zu lassen, sowie welche kulturspezifischen Prägungen und Denkweisen noch heute auf die Rezeption von Grundrechten in Russland einwirken. Die nähere Untersuchung ebendieser Spezifika aus rechtsvergleichend-rechtskultureller Betrachtungsweise hatte sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gestellt.

Anders als das deutsche Recht, das auf eine lange Tradition des Liberalismus zurückblicken kann, sind in der russischen Rechtsgeschichte liberale Gedanken nur punktuell aufspürbar, insbesondere in der Zeit der großen russischen Reformer, Peter dem Gro...

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