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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.
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6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

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6.  Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

A.  Zusammenfassung in Thesen

Im Straßenrecht kann der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Sache Straße durch einfachgesetzliche Regelungen gesichert werden. Dabei ist sowohl der öffentliche Sachherr als auch die das Sicherungsmittel bereitstellende Norm je nach Einzelfall zu bestimmen.

Der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Sache Wasser wird durch § 100 Abs. 1 S. 2 WHG oder der jeweiligen ordnungsrechtlichen Generalklauseln gesichert, die als Grundlage aller denkbaren Sicherungsinstrumente dienen. Dies gilt sowohl für Beeinträchtigungen des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs als auch des Wassers in seiner Eigenschaft als öffentliche Sache im Sondergebrauch.

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