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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.
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§ 5. Haftungsprivilegierung

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Wer ein Amt übernimmt, muss für Rechtsverletzungen einstehen und für den Schaden haften, den er einem anderen rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat.700 Die herrschende Meinung in der Literatur fordert aber für Einigungsstellenmitglieder eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.701 Zur Begründung wird auf die besondere Natur der Einigungsstelle als betriebliches Schlichtungsorgan abgestellt. Die Einigungsstellenmitglieder bedürften für ihre Tätigkeit einer freien und unbelasteten Position, die nicht durch eine drohende Haftung belastet werden dürfe. Es sei zu befürchten, dass bei einer umfassenden Haftung keiner bereit wäre, dieses Amt zu übernehmen.

Diese Argumentation findet sich auch bei Erörterungen zur eingeschränkten Haftung des Betriebsrats.702 Trotz einiger Ähnlichkeiten zwischen Einigungsstelle und Betriebsrat fehlt es für eine vergleichbare Haftungsprivilegierung an einer entscheidenden Gemeinsamkeit: Betriebsratsmitglieder werden ehrenamtlich tätig, Einigungsstellenmitglieder werden nur ehrenamtlich tätig, wenn sie Betriebsangehörige sind, § 76a Abs. 2 BetrVG. Die für den Betriebsrat ferner befürchtete übervorsichtige Arbeit703 ist für die Einigungsstelle durchaus wünschenswert. Im Hinblick auf die Bedeutung des Einigungsstellenspruchs ist eine extrem gewissenhafte Arbeit der Einigungsstellenmitglieder erforderlich. Anders als die Betriebsratstätigkeit ist die Tätigkeit der Einigungsstelle keine Dauertätigkeit, sondern findet nur punktuell statt. Ein höheres Maß an Sorgfalt kann daher erwartet werden.704 Die Wertungen zur Betriebsratshaftung können daher nicht uneingeschränkt übertragen werden. Ob der sich der Wunsch nach einer Haftungsprivilegierung dennoch dogmatisch begründen lässt, soll nachfolgend geprüft werden...

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