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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.
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§ 8. Strafrechtliche Verantwortung

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Die strafrechtliche Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder soll nachfolgend im Überblick dargestellt werden. Zu unterscheiden ist die Strafbarkeit aufgrund der individuellen und unmittelbaren Handlung eines einzelnen Einigungsstellenmitglieds und die Strafbarkeit aufgrund eines Einigungsstellenspruchs, der mit Stimmmehrheit gefasst wurde.

A. Für Einzelhandlungen der Einigungsstellenmitglieder

Die Einigungsstellenmitglieder können sich aufgrund einer konkreten individuellen Handlung strafbar machen. Die strafbare Handlung kann sich sowohl gegen andere Einigungsstellenmitglieder richten als auch gegen Dritte.

I. Verletzung von Geheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Arbeitnehmergeheimnisse werden von § 120 BetrVG besonders geschützt. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht aus § 79 BetrVG löst nicht nur die zivilrechtliche Haftung aus. Das Einigungsstellenmitglied macht sich bei vorsätzlichem Handeln auch strafbar. Andere Strafvorschriften mit dem Ziel des Geheimnisschutzes können zu § 120 BetrVG in Idealkonkurrenz stehen.

1. Schutz des Arbeitgebers

a. § 120 BetrVG

§ 120 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stellt die Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen i.S.d. § 79 BetrVG unter Strafe.979 § 120 Abs. 3 S. 2 BetrVG erweitert den Schutz auf Geheimnisverwertungen. Er schließt als eigenständiges Grunddelikt die Strafbarkeitslücke, die Abs. 1 und 2 hinterlassen.980 Auch wenn der Wortlaut jedes Geheimnis schützt, sind nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur solche Geheimnisse gemeint, für die auch Offenbarungsschutz nach § 120 Abs. 1, 2 BetrVG besteht. Sonst würde der Schutz des Verwertungstatbestands über den des Offenbarungstatbestands hinausgehen.

§ 120 Abs. 3 S. 1 BetrVG ist ein Qualifikationstatbestand, der...

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