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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 2 Rechtlicher Hintergrund

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A. Die Spezialvorschrift des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB)

I. Die mit der Einführung der Vorschrift verbundenen Ziele

Schon vor rund 25 Jahren gab es die Sorge, dass es im Bereich der Kapitalanlagen keinen hinreichenden Schutz der Anleger vor Betrügereien gab. Dies führte mit dem am 01.08.1986 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ zur Einführung des § 264a StGB als einer Strafvorschrift, die speziell Anlagebetrug sanktionieren sollte.3 Mit der Einführung dieser Vorschrift war die Erwartung verbunden, sie könne bestehende Rechtslücken schließen und eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in diesem Bereich bewirken.4

So wollte man mit § 264a StGB zum einen den individuellen Vermögensschutz stärken, indem potentielle Kapitalanleger vor Schaden bewahrt werden sollten.5 Zum anderen sollte die neue Strafvorschrift die Vertrauenswürdigkeit des Kapitalmarktes steigern und das Funktionieren des Kapitalmarktes sichern. Diese beiden Werte des Schutzes des individuellen Vermögens einerseits und des Schutzes des kollektiven Gutes der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes werden auch heute noch überwiegend als die von § 264a StGB geschützten Rechtsgütern angesehen.6 Als Ergänzung zu § 263 StGB, dessen Anwendbarkeit die Schädigungsabsicht und den Eintritt eines Vermögensschadens voraussetzen, soll durch § 264a bereits die Vermögensgefährdung unter Strafe gestellt werden.7 ← 7 | 8 →

II. Die Bedeutungslosigkeit der Vorschrift bei den veröffentlichten Entscheidungen sowie in der Verurteiltenstatistik und in der polizeilichen Kriminalstatistik

Als Strafnorm gelangt § 264a StGB kaum zur Anwendung....

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