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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 2 Rechtlicher Hintergrund

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A. Die Spezialvorschrift des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB)

I. Die mit der Einführung der Vorschrift verbundenen Ziele

Schon vor rund 25 Jahren gab es die Sorge, dass es im Bereich der Kapitalanlagen keinen hinreichenden Schutz der Anleger vor Betrügereien gab. Dies führte mit dem am 01.08.1986 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ zur Einführung des § 264a StGB als einer Strafvorschrift, die speziell Anlagebetrug sanktionieren sollte.3 Mit der Einführung dieser Vorschrift war die Erwartung verbunden, sie könne bestehende Rechtslücken schließen und eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in diesem Bereich bewirken.4

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