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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.
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(2) Zusammenfassende These: grundsätzlich Unterscheidung nach Wertungsbedürfnis und Einzelfallabhängigkeit

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Der BGH macht mithin den Erfolg einer Besetzungsrüge vom Erfordernis der objektiven Willkür abhängig, obwohl eine solche Voraussetzung weder im Tatbestand des § 76 GVG noch des § 338 Nr. 1 StPO genannt ist und verwendet – vorliegend in Verbindung mit der Einräumung eines Beurteilungsspielraums – aus der Rechtsprechung zur Beweiswürdigung bestens bekannte Termini, die Entscheidung sei „auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Entscheidung möglich oder sogar näherliegend wäre“. Er verzichtet damit scheinbar weitflächig auf einen Eingriff, auch wenn er im Rahmen der Nachprüfung zu einem gegenteiligen, gar objektiv näherliegenden Ergebnis kommen würde.

Diese Vermutung scheint hingegen nicht generell zu gelten, wie ein Urteil des BGH vom 18.6.2009 – 3 StR 89/09 zeigt:

Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Betäubungsmittelstraftaten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten und seinen vier Mitangeklagten in zwei Anklagen mehrere Betäubungsmitteldelikte zur Last gelegt, im Ermittlungsverfahren wurden 23 Zeugen vernommen, es wurden mehrere Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben und ca. 82.000 Telefonate überwacht; die Akten bestanden aus 20 Bänden. Das Gericht hat das Hauptverfahren eröffnet, beschlossen mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer zu verhandeln, die beiden Anklagen verbunden und an insgesamt 88 – statt avisiert zehn – Sitzungstagen ← 327 | 328 → zusammen verhandelt. Den vor der Vernehmung der Angeklagten vorgebrachten Einwand der Verteidigung gegen die Besetzung hat die Strafkammer zurückgewiesen.

Die Verfahrensrüge des Angeklagten, mit welcher er die...

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