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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.
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§ 3. Das Beweisverfahren im internationalen Schiedsrecht

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§ 3.   Das Beweisverfahren im internationalen Schiedsrecht

Das Beweisverfahren im internationalen Schiedsrecht unterscheidet sich in vielen Punkten von nationalen Beweisverfahren. Mit besonderem Augenmerk auf das deutsche und US-amerikanische Recht sollen im Folgenden einige Unterschiede herausgearbeitet werden. Dazu wird zunächst eine allgemeingültige Grundstruktur für das Beweisverfahren anhand des deutschen Schiedsrechts, welches auf dem UNCITRAL Model Law beruht, dargestellt (A). Danach wird auf die nationalen Vorschriften im US-amerikanischen (B) und deutschen Recht (C) eingegangen. Schließlich werden die IBA Rules of Evidence kurz vorgestellt (D) sowie die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit der Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit verglichen (E). Beides sind Punkte, die für die weitere Arbeit von Bedeutung sind.

A.   Grundstruktur

Während das Verfahren vor staatlichen Gerichten festen Beweisregeln unterliegt,188 steht es den Parteien nach § 1042 Abs. 3 ZPO frei, das schiedsrichterliche Beweisverfahren selbst zu regeln. Soweit die Parteien hiervon keinen Gebrauch gemacht haben, ist ein Schiedsgericht befugt, die Verfahrensregeln nach freiem Ermessen zu bestimmen, § 1042 Abs. 4 ZPO. Einzig der Sachverständigenbeweis ist speziell in § 1049 ZPO geregelt.

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