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Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung

Symposium in Gedenken an Bernd von Hoffmann

Series:

Jens Kleinschmidt, Herbert Kronke, Thomas Raab, Gerhard Robbers and Karsten Thorn

Dieser Band fasst die Vorträge der akademischen Gedenkfeier und des Symposiums Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung zusammen. Die beiden Veranstaltungen fanden am 28. und 29. November 2014 zu Ehren des am 9. Dezember 2011 verstorbenen Trierer Rechtsprofessors und Gründungsdirektors des Instituts für Rechtspolitik, Bernd von Hoffmann, statt. Sie widmeten sich der Person Bernd von Hoffmanns sowie seinen Forschungsinteressen im Bereich des Internationalen Privatrechts. Ausrichter waren das Institut für Rechtspolitik, die akademischen Schüler sowie der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier im Kurfürstlichen Palais in Trier.
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Dieter Henrich - Festvortrag: Privatautonomie, Parteiautonomie, (familienrechtliche) Zukunftsaspekte

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Dieter Henrich

Festvortrag: Privatautonomie, Parteiautonomie, (familienrechtliche) Zukunftsaspekte

Privatautonomie bedeutet Abschluss- und Gestaltungsfreiheit, Parteiautonomie bedeutet in Fällen mit Auslandsberührung Ermöglichung der Rechtswahl. Privatautonomie war und ist noch immer eine Domäne des Vertragsrechts. Im Familienrecht hatte die Privatautonomie lange keinen Platz. Nur die Eheschließungsfreiheit war garantiert. Alles andere, die inhaltliche Ausgestaltung der Ehe, die Rechte und Pflichten der Ehegatten und die Voraussetzungen der Ehescheidung, regelte das Gesetz. Die Ehe war eine feste Burg mit hohen Mauern, den Ehehindernissen, und bestückt mit Kanonen, Strafvorschriften, gerichtet gegen die Ehebrecher. Das hat sich bekanntlich geändert. Die Mauern wurden geschleift, die Kanonen eingeschmolzen. Die Zahl der Eheverbote wurde drastisch reduziert: Ich erinnere nur an das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft – keine Ehe zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen des anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat –, des Ehebruchs – keine Ehe zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und dem Ehebruchspartner –, der Namensehe oder der Schwägerschaft. Selbst Schwachsinnige können heute einander heiraten1. Der Ehebruch ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen europäischen Staaten schon lange kein Straftatbestand mehr. In Deutschland wurde die Strafbarkeit 1969 abgeschafft, in Frankreich 1975, in Belgien 1987.

Über die inhaltliche Ausgestaltung ihrer Ehe entscheiden heute die Ehegatten autonom. Der Staat hat sich aus der Reglementierung der Ehe weitgehend zurückgezogen. Verhaltenspflichten stehen zwar immer noch im Gesetz. Die Ehegatten sind, wie es in § 1353 BGB heißt, einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft...

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